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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  10. Haftung
  11. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  13. Urheberrecht
  14. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für digitale Produkte
  15. Salvatorische Klausel
  16. Anwendbares Recht
  17. Gerichtsstand
  18. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Büchern und Zeitschriften in Papierform sowie von Produkten auf Datenträgern und digitalen Lizenzen (nachfolgend „Produkte“) bei der Hendrisch Medien GmbH (nachfolgend „Verlag“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart und durch den Verlag bestätigt werden; dies gilt auch für den Fall, dass der Verlag Gegenbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Für Bestellungen von Produkten auf Datenträgern und digitalen Lizenzen (nachfolgend „digitale Produkte“) verweisen wir ausdrücklich auf die unter Punkt 14 genannten zusätzlichen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte. Durch Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an; sie werden durch den Abschluss des Kaufvertrages automatisch Bestandteil dieses Vertrages.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von im Printkatalog des Verlages dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verlages - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verlag, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verlages enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verlages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verlages integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verlag abgeben.

2.3 Bei Bestellungen von im Printkatalog des Verlages dargestellten Waren kann der Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verlag abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem Printkatalog des Verlages beigefügte Bestellformular ausfüllen und an den Verlag zurückschicken.

2.4 Der Verlag kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verlag das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verlag schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verlages wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verlag gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verlag erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verlages eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verlages archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verlages kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verlag versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verlag oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verlages.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verlages nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verlag nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verlages mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verlag behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verlag den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verlages vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verlag behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.9 Bei Abonnementverträgen ist der Kaufpreis für die dauerhaft zu liefernde Ware für das jeweils vereinbarte Lieferintervall im Voraus zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten für das Abonnement werden dem Kunden im Online-Shop des Verlages mitgeteilt. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden fällige Beträge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verlag behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Produkte. Teil-Lieferungen bleiben vorbehalten. Verbindliche Liefertermine erfordern eine schriftliche Vereinbarung. Bei Nicht-Verfügbarkeit eines Produktes erfolgt eine Information an den Besteller; dieser kann entweder die Bestellung stornieren oder eine Vormerkung für eine Neuauflage bzw. eine Nachdruck veranlassen.

5.3 Die Versandkosten trägt der Kunde; sie werden nach Gewicht und Größe/Format der Produkte berechnet.

5.4 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Verlag Änderungen der Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.

5.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verlag hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verlages hierzu getroffene Regelung.

5.6 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verlag die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verlag die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verlag dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.7 Der Verlag behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verlag zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verlag wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.8 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.9 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

  • auf einem USB-Stick
  • per Download
  • per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verlages nichts anderes ergibt, räumt der Verlag dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verlag einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verlag kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

7.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.2 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verlag bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verlag bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verlag ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verlages, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verlag wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verlag gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8.4Der Kunde ist verpflichtet, bis zur Eigentums-übertragung einen Wohnsitzwechsel, eine Pfändung, eine Sicherheitsübereignung bzw. ein Abhandenkommen der Ware, einen Besitzwechsel und eine Insolvenz dem Verlag unverzüglich mitzuteilen und die Produkte pfleglich zu behandeln.

9) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verlag die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

9.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verlag den Mangel arglistig verschwiegen hat.

9.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verlag hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10) Haftung

Die Informationen in den Produkten sind sorgfältig erhoben und geprüft worden.
Dennoch kann keine Garantie für die Richtigkeit übernommen werden. Der Verlag und seine Autoren übernehmen keine Haftung für eventuelle inhaltliche oder technische Fehler. Der Verlag haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Verlag haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Verlag fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verlag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verlages ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verlages für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

11.1 Schuldet der Verlag nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verlag überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

11.2 Der Kunde stellt den Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verlag diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.3 Der Verlag behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

12) Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die vom Verlag im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verlages und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verlag nicht erstattet.

12.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verlag angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

12.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verlag ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

13) Urheberrecht

Alle Produkte des Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Übersetzung, Nachdruck und Vervielfältigung sowie die Verwertung oder Verarbeitung in elektronischen Systemen - auch auszugsweise - bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung des Verlages; dies gilt ebenso für die Vermietung, den Verleih, die Weiterverbreitung und die öffentliche Wiedergabe der Produkte des Verlages.

14) Zusätzliche Geschäftsbedingungen für digitale Produkte

Für Lieferung von Produkten auf Datenträgern und Lizenzen für digitale Inhalte (nachfolgende „digitale Produkte“) gelten zusätzlich die im Folgenden genannten zusätzlichen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte. Unsere digitalen Produkte sind schutzfähige Datenbankwerke sowie schutzfähige Datenbanken (§ 4 Abs. 2 Satz 1 sowie § 87 a Abs. 1 UrhG) bzw. Software (§ 69 a ff. UrhG), Hersteller der Datenbank bzw. der Software ist der Verlag (§ 87a Abs. 2 UrhG); der Kunde erkennt dies ausdrücklich an. Der Kunde erhält die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, das digitale Produkt nur an einem Bildschirmarbeitsplatz und nur zum eigenen Gebrauch zu benutzen. Die Nutzung des digitalen Produktes an mehr als einem Arbeitsplatz ist nur auf Anfrage und nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Verlag zulässig. Der Kunde darf zur Nutzung an einem Arbeitsplatz zu Sicherungszwecken eine Kopie erstellen – allerdings nur, soweit dies zum vertragsgemäßen Gebrauch erforderlich ist. Auch die Speicherung der Daten auf der Festplatte gilt als Kopie im Sinne des UrhG. Nicht zulässig ist das Kopieren beziehungsweise die Nutzung von digitalen Produkten – auch auszugsweise – zur Fremdnutzung, zur Verwendung in einem Intranet oder im Internet, zur Weitergabe an Dritte und/oder zur gewerblichen Nutzung. Nicht zulässig ist ebenso, Daten des digitalen Produktes – auch auszugsweise – abzuändern, zurück- oder weiterzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassembilieren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Rückgabe- und Widerrufsrecht für digitale Produkte, deren Siegel entfernt oder deren zugehöriger Freischaltcode eingelöst wurde, ausgeschlossen ist.

15) Salvatorische Klausel

Wenn einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind bzw. werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen; die Gültigkeit der übrigen Regelungen der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.

16) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verlages. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verlages ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verlag ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

18) Alternative Streitbeilegung

18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2 Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.  

Zusätzliche Geschäfts-/Teilnahmebedingungen für die Buchung von Seminaren

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäfts-/Teilnahmebedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Seminaren (einschl. Online-Seminaren), Konferenzen, Kongressen und Lehrgängen (im Folgenden „Veranstaltung“ genannt), die vom Verlag angeboten werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

2. Anmeldung / Bestätigung der Anmeldung

Die Anmeldung zu Veranstaltungen kann per E-Mail, Internet, FAX und schriftlich oder telefonisch erfolgen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer abzulehnen, wenn die zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht für alle Interessenten ausreichend sind. Die Angebote des Verlags stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages dar.
Der Vertrag zur Teilnahme an einer Veranstaltung kommt mit Zusendung der Anmeldebestätigung durch den Verlag zustande. Ebenso gilt der Versand der Rechnung als Anmeldebestätigung.

3. Leistungen

Die Teilnahmegebühr versteht sich jeweils pro Person und Veranstaltung in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Sie beinhaltet die Seminarteilnahme, Veranstaltungsunterlagen, Getränke sowie Catering. Einzelheiten zum Leistungsumfang sind in der jeweiligen Beschreibung der Veranstaltung ersichtlich. Reise-und Übernachtungskosten sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten. Der Verlag behält sich das Recht vor, geringfügige oder die Teilnehmer begünstigende Abweichungen von der Veranstaltungsbeschreibung vorzunehmen sowie angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen. Der Verlag behält sich vor, eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung der/des Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen.
In diesem Fall werden die Teilnehmer umgehend informiert und bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden erstattet.
Darüber hinausgehende Ansprüche, z.B. Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens des Verlags.

4. Zahlung

Die Teilnahmegebühr ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Der Gesamtpreis der Rechnung (inkl. MwSt.) ist innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen per Überweisung auf die in der Rechnung genannten Konten zahlbar, spätestens jedoch 10 Kalendertage vor dem Veranstaltungstermin.

5. Stornierungen / Umbuchungen durch den Teilnehmer

Die gebührenfreie Stornierung der Teilnahme an einer Veranstaltung ist bis 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich;
ebenso ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers jederzeit möglich.
Bei späteren Stornierungen ohne Anmeldung eines Vertreters wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers bzw. ggf. eines nachgemeldeten Vertreters am Veranstaltungstag wird die gesamte Teilnahmegebühr (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt.

6. Urheberrecht

Sämtliche Veranstaltungsunterlagen sowie Materialien des Verlags sind urheberrechtlich geschützt. Der Teilnehmer erhält ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Weder einem Teilnehmer noch Dritten ist es gestattet, Veranstaltungsunterlagen sowie Materialien des Verlags – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke unentgeltlich oder entgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiter zu verkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Entfernung von Urheberrechtsvermerken, Kennzeichen oder Markenzeichen ist nicht gestattet.

7. Haftung

Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig konzipiert und durchgeführt.
Der Verlag übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Veranstaltungsunterlagen sowie der in den Veranstaltungen behandelten Inhalte. Die Teilnahme an Veranstaltungen des Verlags erfolgt auf eigene Gefahr. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen – egal aus welchem Grund, einschließlich unerlaubter Handlung – soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlags oder durch eine Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht ist.
Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet der Verlag nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Verlags zurückzuführen sind. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gilt ebenso für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Verlags, insbesondere Referenten.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand sowie Erfüllungsort

Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Wegberg vereinbart. Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts-/Teilnahmebedingungen unwirksam und/ oder undurchsetzbar sind, bleibt die Gültigkeit der Geschäfts-/Teilnahmebedingungen im Übrigen unberührt.
Eventuelle Regelungslücken werden durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Teilnehmer, deren Teilnahme an der Veranstaltung weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie können binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.
Stornierungsgebühren werden in diesem Fall nicht erhoben.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Hendrisch Medien GmbH, Klinkumer Str. 40, 41844 Wegberg oder per Mail an kontakt@bkf.expert.de oder per FAX an 02434-8008-10. Der Verlag hat im Falle eines Widerrufs alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist.

10. Datenschutz

Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers beachtet der Verlag das geltende Datenschutzrecht.
Sofern der Teilnehmer bei der Anmeldung nicht der Aufnahme seiner Daten in die Teilnehmerliste widersprochen hat, wird allen Teilnehmern an einer Veranstaltung eine Teilnehmerliste übermittelt. Der Teilnehmer hat jederzeit nach Durchführung der gebuchten Veranstaltung das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner gespeicherten Daten. Der Teilnehmer kann jederzeit der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Verlag informiert den Teilnehmer regelmäßig über aktuelle Veranstaltungen. Sollte der Teilnehmer keine weiteren Informationen wünschen, genügt ein Hinweis an die Hendrisch Medien GmbH, Klinkumer Str. 40, 41844 Wegberg, Tel. 02434-8008-0 / FAX 02434-8008-10 oder E-Mail an kontakt@bkf.expert.
Hierfür entstehen nur die Übermittlungskosten.

Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass Bild-/Filmaufnahmen von der Veranstaltung auf der Internetseite und in den Druckerzeugnissen der Hendrisch Medien GmbH verwendet werden dürfen.

Stand: Mai 2020

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